1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dirkzwager advocaten & notarissen N.V.., mit Niederlassungen in Arnheim und Nimwegen (Niederlande).

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen wurde zuletzt am 1. September 2018 geändert.

  1. Die Dirkzwager advocaten & notarissen N.V. (nachfolgend: „Dirkzwager“) ist eine nach niederländischem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit dem Zweck, Mandanten in Rechtsfragen zu betreuen oder betreuen zu lassen, darunter rechtsanwaltliche und notarielle Tätigkeiten ebenso wie Steuerberatung. Dirkzwager hat Niederlassungen in Arnheim und Nimwegen und ist unter der Nummer 09155757 im Handelsregister eingetragen.
     
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jeden an Dirkzwager erteilten Auftrag, darin inbegriffen jeder Folgeauftrag sowie jeder geänderte oder ergänzende Auftrag. Die Anwendbarkeit allgemeiner oder anderer Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich abgelehnt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer, deutscher und englischer Sprache verfasst. Bei Unterschieden in Bezug auf Inhalt und/oder Anwendungsbereich hat stets die niederländische Fassung Vorrang.

  3. Es wird unterstellt, dass alle Aufträge an Dirkzwager erteilt und von Dirkzwager angenommen werden; dies gilt auch dann, wenn ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt wird. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 BW [Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande] wird vollständig ausgeschlossen. Mitarbeiter und Partner, die für Dirkzwager tätig sind, und die Anwaltsgesellschaften, von denen aus Dienstleistungen für Dirkzwager erbracht werden, kann der Auftraggeber nicht in Haftung nehmen.

  4. Sollte es bei der Ausführung eines Auftrags zu einem Haftungsfall kommen – der auch durch ein Unterlassen ausgelöst werden kann – ist diese Haftung auf den Betrag (oder die Beträge), der (die) von der Berufshaftpflichtversicherung von Dirkzwager gedeckt ist (sind), zuzüglich der Selbstbeteiligung, die Dirkzwager im Rahmen dieser Berufshaftpflichtversicherung trägt, beschränkt. Jeder Schadenersatzanspruch verjährt nach einem Jahr und verfällt spätestens drei Jahre nach dem Tag, an dem der Auftraggeber Kenntnis sowohl von dem Schaden auch der haftenden Person erlangt hat.

  5. Sollte es bei oder in Verbindung mit der Ausführung eines Auftrags oder auf andere Weise zu einem Personen- oder Sachschaden kommen, für den Dirkzwager haftet, ist diese Haftung auf den Betrag (oder die Beträge), der (die) von der allgemeinen Haftpflichtversicherung von Dirkzwager gedeckt ist (sind), zuzüglich der Selbstbeteiligung, die Dirkzwager im Rahmen dieser allgemeinen Haftpflichtversicherung trägt, beschränkt.

  6. Jeglicher Schadenersatzanspruch gegen Mitarbeiter oder Gesellschafter von Dirkzwager, gegen Personen, mit denen ein Kooperationsverbund besteht, oder gegen Geschäftsführer der Anwaltsgesellschaften, von denen aus bestimmte Experten ihre Leistungen erbringen, ist ausgeschlossen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt auch zugunsten dieser natürlichen oder juristischen Personen. Diese natürlichen oder juristischen Personen können sich jederzeit auf diese zu ihren Gunsten vereinbarte drittschützende Klausel berufen.

  7. Dirkzwager ist befugt, sich bei der Ausführung von Aufträgen Dritter zu bedienen. Dirkzwager ist befugt, etwaige Haftungsbeschränkungen, die diese Dritten handhaben, auch im Namen von Auftraggebern von Dirkzwager zu akzeptieren. Jede eigene Haftung von Dirkzwager für etwaige Fehler dieser Dritten ist ausgeschlossen.

  8. Dirkzwager führt erteilte Aufträge ausschließlich zugunsten des Auftraggebers aus. Dritte können aus dem Inhalt der erbrachten Leistungen und insbesondere aus der Art und Weise, wie diese erteilten Aufträge ausgeführt worden sind oder nicht, keine Rechte herleiten.

  9. Nicht nur Dirkzwager, sondern auch alle natürlichen oder juristischen Personen, und zwar sowohl diejenigen, die auf irgendeine Weise mit Dirkzwager verbunden sind, als auch Dritte, die in die Ausführung eines durch einen Auftraggeber erteilten Auftrags eingebunden wurden, können sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
     
  10. Die in diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für den Fall, dass ein Auftrag zu Unrecht abgelehnt wurde und dadurch ein Schaden entstanden ist.
     
  11. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage nach Rechnungsdatum; wird die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, gerät der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug.
    Bei Verzug schuldet der Auftraggeber auf den Rechnungsbetrag (den nicht gezahlten Teil davon) inklusive USt. ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 1% pro vollen oder angebrochenen Monat.

  12. Auf die Dienstleistungen, die von Rechtsanwälten, Notaren (Notaranwärtern) und/oder Steuerberatern (Steuerrechtlern) von Dirkzwager erbracht oder diesen aufgetragen werden, findet die Beschwerderegelung von Dirkzwager Anwendung. Diese kann auf der Internetseite www.dirkzwager.nl/klachtenregeling aufgerufen werden. Auf die Dienstleistungserbringung von Rechtsanwälten kann außerdem die Regelung der niederländischen Schiedskommission für die Anwaltschaft Anwendung finden. Diese kann auf der Internetseite www.advocatenorde.nl und www.degeschillencommissie.nl aufgerufen werden. Auf die Dienstleistungserbringung von Notaren kann außerdem die Beschwerde- und Streitfallregelung der niederländischen Notarkammer Anwendung finden. Diese kann auf der Internetseite www.knb.nl und www.degeschillencommissie.nl aufgerufen werden.
     
  13. Dirkzwager ist nach dem geltenden Recht (darin inbegriffen das niederländische Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus) verpflichtet, die Identität von Mandanten festzustellen und ungewöhnliche Transaktionen unter Umständen den Behörden zu melden, ohne den Auftraggeber darüber zu informieren.
     
  14. Dirkzwager ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dirkzwager verarbeitet personenbezogene Daten. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf der Internetseite www.dirkzwager.nl/privacy.
     
  15. Auf die zwischen Dirkzwager und dem Auftraggeber bestehende Rechtsbeziehung findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Soweit nicht aus Artikel 12 etwas anderes folgt, werden alle Streitfälle ausschließlich am zuständigen Gericht in Arnheim, Niederlande, anhängig gemacht.

Laden Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen im PDF-Format herunter.