Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen wurde zuletzt am 19. Mai 2021 geändert.

1. Die Dirkzwager N.V. (nachfolgend: Dirkzwager) ist eine nach niederländischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Zweck es ist, die Rechtspraxis auszuüben oder ausüben zu lassen, darin Anwaltskanzlei, Notariat und Steuerberatung inbegriffen. Dirkzwager verfügt über Niederlassungen in Arnheim und Nimwegen und wurde unter der Nummer 09155757 in das Handelsregister eingetragen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jeden Dirkzwager erteilten Auftrag anwendbar, darin alle Folgeaufträge oder geänderten oder ergänzenden Aufträge inbegriffen. Die Anwendbarkeit irgendwelcher allgemeinen oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich abgelehnt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer, deutscher und englischer Sprache aufgesetzt. Der niederländische Text ist bei Unterschieden bezüglich Inhalt und/oder Auslegung ausschlaggebend.

3. Alle Aufträge werden dafür angesehen, ausschließlich von Dirkzwager erteilt und akzeptiert worden zu sein, auch wenn es die ausdrückliche oder stillschweigende Absicht ist, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt werden wird. Die Anwendung der Artikel 404 und 407 Absatz 2 des 7. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist vollständig ausgeschlossen.

4. Jegliche Haftung für Tätigkeiten, die von oder im Namen von Dirkzwager verrichtet wurden oder werden oder anderweitig auf welche Weise auch immer im Zusammenhang mit einem Dirkzwager erteilten Auftrag oder mit einem anderen von Dirkzwager in Bezug auf Tätigkeiten eingegangenen Rechtsverhältnis stehen, ist ungeachtet der Art oder der Grundlage davon auf einen Betrag oder Beträge beschränkt, auf den bzw. die Dirkzwager aufgrund der von ihr abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung (BAV) im gegebenen Fall Anspruch hat, dies zuzüglich der Selbstbeteiligung, die für Dirkzwager im Rahmen dieser Berufshaftpflichtversicherung gilt.

Wenn aus welchem Grund auch immer im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung keine Auszahlung stattfindet, ist jegliche Haftung auf das Honorar beschränkt, das Dirkzwager für den spezifischen Auftrag dem Auftraggeber in Rechnung gestellt hat, dies mit einem Höchstbetrag von EUR 50.000. Jede gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzes verjährt nach einem Jahr und wird spätestens drei Jahre nach dem Tag, an dem dem Auftraggeber sowohl der Schaden als auch die dafür haftbare Person bekannt geworden sind, hinfällig.

5. Wenn durch oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags oder anderweitig Personen oder Dingen ein Schaden zugefügt wird, für den Dirkzwager haftbar ist, dann wird diese Haftung auf den Betrag oder die Beträge beschränkt sein, auf den bzw. die Dirkzwager aufgrund der von ihr abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung im gegebenen Fall Anspruch hat, dies zuzüglich der Selbstbeteiligung, die für Dirkzwager im Rahmen dieser Berufshaftpflichtversicherung gilt.

6. Jeder Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Arbeitnehmern oder Gesellschaftern von Dirkzwager, Personen, mit denen ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde, oder (Geschäftsführern der) Praxisgesellschaften, aus denen heraus bestimmte Berufsgruppen ihre Tätigkeiten verrichten, ist ausgeschlossen.

7. Dirkzwager ist befugt, um im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufträgen Dritte einzuschalten. Dirkzwager ist befugt, eventuelle Haftungsbeschränkungen, die diese Dritten anwenden, auch im Namen von Auftraggebern von Dirkzwager zu akzeptieren. Jede eigene Haftung von Dirkzwager für eventuelle Versäumnisse und/oder Fehler dieser Dritten ist ausgeschlossen.

8. Die in diese Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgenommenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für den Fall, dass zu Unrecht ein Auftrag abgelehnt worden sein sollte und daraus ein Schaden hervorgehen sollte.

9. Aufträge werden von Dirkzwager ausschließlich für den Auftraggeber ausgeführt. Dritte können aus dem Inhalt der verrichteten Tätigkeiten und im allgemeineren Sinn aus der Art und Weise, wie diese Aufträge ausgeführt wurden oder nicht, keine Rechte ableiten.

10. Nicht nur Dirkzwager, sondern auch alle (juristischen) Personen, sowohl jene, die auf irgendeine Weise mit Dirkzwager verbunden sind, als auch Dritte, die bei der Ausführung irgendeines Auftrags von einem Auftraggeber eingeschaltet wurden, wobei darin die in Artikel 6 genannten (juristischen) Personen inbegriffen sind, können sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Diese (juristischen) Personen können sich jederzeit auf die für sie vereinbarte unwiderrufliche Drittklausel berufen.

11. Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum erfolgen, wobei sich der Auftraggeber andernfalls von Rechts wegen in Verzug befindet. Im Falle eines Verzugs schuldet der Auftraggeber über den Rechnungsbetrag (den nicht bezahlten Teil davon) einschließlich MwSt. Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats, und zwar zu berechnen ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Bezahlung.

12. Für die Tätigkeiten, die von Rechtsanwälten, Notar(-anwärtern) und/oder Steuerberatern/-fachleuten von Dirkzwager verrichtet werden oder diesen aufgetragen werden, gilt das Beschwerdeverfahren von Dirkzwager. Dieses ist zu finden unter www.dirkzwager.nl/klachtenregeling.

13. Dirkzwager ist infolge der niederländischen Gesetzgebung (darunter das niederländische Gesetz über die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) verpflichtet, die Identität von Auftraggebern, ihren Geschäftsführern und letztendlichen Begünstigen festzustellen und ungewöhnliche Transaktionen unter Umständen bei den Behörden zu melden, ohne sie darüber zu informieren. Daneben ist Dirkzwager aufgrund der niederländischen Gesetzgebung (darunter die Richtlinie 2018/822 (Mandatory Disclosure)) unter Umständen verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitende (steuerliche) Transaktionen bei den dafür zuständigen Behörden zu melden. Dirkzwager beurteilt selbstständig, ob es eine Meldepflicht gibt, und benötigt dafür keine Genehmigung. Bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht oder eine Geheimhaltungsverpflichtung ist möglicherweise eine Mitteilung an die beteiligten Parteien ausreichend. Auch in diesen Fällen kann die Meldepflicht beim Auftraggeber liegen.

14. Die Stiftung Derdengelden Advocaten Dirkzwager kann im Rahmen der Ausführung der Aufträge Gelder von Auftraggebern oder von Dritten in ihrem Besitz haben. Die Stiftung Derdengelden Advocaten Dirkzwager ist nicht haftbar, wenn die Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Wenn die Bank der Stiftung Derdengelden Dirkzwager Negativzinsen über die eingezahlten Gelder eines Auftraggebers oder eines Dritten in Rechnung stellt, gehen diese Negativzinsen zulasten des Auftraggebers bzw. des Dritten und werden die Negativzinsen vom eingezahlten Betrag abgezogen.

15. Dirkzwager ist gemäß Festlegung in der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung verantwortlich. Wir verarbeiten Personendaten entsprechend der Beschreibung in unserer Datenschutzerklärung, die unter www.dirkzwager.nl/privacy zu finden ist.

16. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Dirkzwager und dem Auftraggeber ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Außer wenn sich aus Artikel 12 anderes ergibt, werden alle Konflikte ausschließlich dem zuständigen Gericht in Arnheim, Niederlande, vorgelegt.

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